Frage an Xaver Merk von Walter T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Treml,

vielen Dank für Ihre Frage bei deren Beantwortung ich mich auf das real machbare beschränke und auf nicht einlösbare Versprechen verzichte. Die stetig steigenden Kosten der Autofahrer sind aus dem Landtag heraus nicht beeinflußbar. Die LINKE wird die notwendigen Entlassungen nicht ausschließlich auf steuerlichgem Gebiet suchen. Der große Teil der Autofahrer die keine Steuern (mehr) zahlen hätte nichts davon.Raucher dürfen nicht kriminalisiert weden. Die Grenzen liegen meines Erachtens in der Belästigung Anderer und der Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschäftigten (z.B. in Gaststätten usw.). Laßt die Wirte entscheiden ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben und die Gäste welche Art von Lokal sie aufsuchen wollen.Das Rentenkürzungsprogramm der Bundesregierung muß zurückgenommen werden. Die Kaufkraft der Renten darf nicht weiter sinken. Wer ein Leben lang gearbeitet hat und in die Rentenkasse einbezahlen mußte darf im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden. Daher werden wir dafür sorgen, dass die Einkommen der Beschäftigten spürbar nach oben gehen (u.a. mit dem Mindestlohn) und somit auch die Rentensteigerungen wieder ihren Namen verdienen. Die finanzioellen Belastungen in der Steuer- und Sozialpolitik müssen wieder zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitssuchenen und der Rentnerinnen und Rentner verschoben werden. Deutschland muß nicht länger das europäische Steuerparadies, der Spitzeenreiter für Unternehmen und Spekulanten bleiben.Wir dürfen nicht länger Milliarden Euro für den Krieg in Afgahnistan ausgeben und in Deutschland müssen immer mehr Kinder in Artmut leben.Wenn Sie die LINKE wählen, wählen Sie das Original für soziale gerechte Politik in Bayern, in Deutschland!Wenn Sie in Senden wohnen, kennen Sie meine kommunalpolitischen Einsatz der letzten 12 Jahre. Deren Inhalt hat sich druch meinen Parteiwechsel zu den Linken nicht geändert.

Mit freundlichem Gruß
Xaver Merk