Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie sicherlich wissen, war die Einführung von G8 eigentlich ein Schnäppchen der Staatsregierung und zu diesem Zeitpunkt gar nicht geplant. Die Maßnahmen für G8 - im Wesentlichen der Einbau von Küchen/Mensen - wurden über die Gelder aus dem Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagesschulen der rot-grünen Bundesregierung finanziert. G8 galt deshalb als Ganztagesschule, weil mindestens an zwei Nachmittagen Unterricht vorgesehen war. (...)

(...) Das Forum Allgäu finde ich in Ornung, vor allem, da auch seitens des Kemptener Einzelhandels keine nennenswerte Einwände kamen. Bei XXL Lutz würde ich die Notwenigkeit für die Region in Frage stellen. (...)

(...) 3. Ich halte es für richtig, dass jede Gemeinde selbst entscheiden kann ob Sie eine Zweitwohnungssteuer erhebt oder nicht, gleichzeitig habe ich als einziger Abgeordneter meiner Fraktion die Initiative der CSU im Landtag unterstützt, dass Studenten und Geringverdiener von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen werden. Die entsprechende Gesetzesänderung, die in diesem Sommer beschlossen wurde habe ich allerdings abgelehnt, da hier ein bürokratisches Monster geschaffen wurde. (...)

(...) Ihre Aussage, Bundespräsident Horst Köhler zu wählen, halte ich für richtig. So hatte auch der Landeschef der Partei Freie Wähler, Hubert Aiwanger unlängst erklärt, dass er voraussichtlich Horst Köhler in der Bundesversammlung Ende Mai 2009 wählen werde. (...)