Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 06.09.2008
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 07.09.2008 (...) die ödp würde Bundeswehreinsätzen außerhalb des Nato-Bündnisses nur dann zustimmen, wenn sie nach UN-Beschluß und unter Leitung der UN durchgeführt werden. Nur die Vereinten Nationen haben unserer Meinung nach das Recht und die Pflicht, friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts zu beschließen. (...)
Frage von Bernhard A. • 06.09.2008
Antwort ausstehend von Roland Löw REP Frage von Raphael W. • 06.09.2008
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 17.09.2008 Sehr geehrter Herr Wimmer,
Frage von Dirk Dr. F. • 06.09.2008
Antwort von Renate Dodell CSU • 07.09.2008 (...) Als steuerzahlender Bürger werden Sie - egal, ob Christ oder Atheist - immer wieder Ausgaben des Staates kritisieren, die Ihnen nicht richtig erscheinen oder wo Sie andere Schwerpunkte setzen würden. (...) Die von Ihnen kritisierten Zahlungen an die katholische Kirche haben unter anderem ihren Ursprung in der historischen Tatsache, dass im Jahr 1803 der Staat durch die Säkularisation ungeheure Vermögenswerte aus der Kirche an sich gezogen hat. (...)
Frage von Dirk Dr. F. • 06.09.2008
Antwort von Matthias Demmel FREIE WÄHLER • 07.09.2008 (...) Dass sich die Gesellschaft, auch in bezug auf die Religionszugehörigkeit, gewandelt hat, ist klar zu Erkennen. Man müsste also den Vertrag zwischen Staatsregierung und Kirche neu überdenken und auf die jetzigen Verhältnisse anpassen. (...)
Frage von Dirk Dr. F. • 06.09.2008
Antwort von Dominic Robert Scales SPD • 08.09.2008 (...) Ich halte die Zahlung von Gehältern kirchlicher Würdenträger durch den bayerischen Staat nicht für einen Skandal. Dass auch Atheisten mit ihren Steuergeldern an der Finanzierung beteiligt sind ergibt sich aus der Steuersystematik, nach der Steuern nicht zweckgebunden gezahlt werden. (...)