Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort von Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
• 11.09.2008

(...) DIE CSU schiebt Großspenden vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie ein, was an den Großplakaten bis ins letzte Dorf sichtbar wird. Ich bin daher für ein gesetzliches Verbot von Parteispenden durch Firmen und bei Privatpersonen für eine verbindliche Obergrenze. (...)

Antwort von Robert Sommer
SPD
• 15.09.2008

(...) Ich persönlich halte eine Arbeitszeit von 42 Stunden im öffentlichen Dienst für nicht verantwortbar. Ich bin zwar der Meinung, dass sich die üblichen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst an den durchschnittlichen Arbeitszeiten in der Wirtschaft orientieren sollten, aber 42 Stunden sind hier völlig überzogen. Ich kann mir zwar vorstellen, dass eine zeitlich beschränkte Arbeitszeiterhöhung vertretbar ist, viel mehr könnten wir aber durch gezielte Entbürokratisierungmaßnahmen erreichen. (...)

Portrait von Alexander Muthmann
Antwort von Alexander Muthmann
FDP
• 12.09.2008

(...) Es gab und gibt eine ganze Reihe von Unternehmern, die investitionswillig sind , aber auf die staatliche Förderung angewiesen sind. Die europäischen Förderprogramme lassen einen höheren Mitteleinsatz zu, wovon der Freistaat keinen Gebrauch gemacht hat. Das möchte ich sowohl im gewerblichen wie auch im touristischen Bereich ändern. (...)

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