Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Stahl
Antwort von Christine Stahl
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2008

(...) Sehr geehrter Herr Zeilinger, leider war der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht der beste, denn sonst hätten wir nicht das Problem mit den Raucherclubs, die allerorts wie die sprichwörtlichen Pilze aus dem Boden schiessen. Wir Grüne hatten die Staatsregierung und die CSU vor dieser Lücke gewarnt und deshalb ja auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt gehabt, der jedoch abgelehnt worden ist. (...)

Portrait von Achim Werner
Antwort von Achim Werner
SPD
• 14.09.2008

(...) Während es in Bayern den Volksentscheid seit langem gibt - das Instrument sollte auch ruhig häufiger genutzt werden - gibt es Vergleichbares auf Bundesebene nicht. Ich bin jedoch dafür, derartige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene zu schaffen. (...)

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