Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Oberpfalz wird als Aufsteigerregion bezeichnet. Naja, vom vorletzten Platz hat man auch das meiste Potential nach oben. (...)

(...) Die ödp unterstützt das Volksbegehren des DGB für ein bayerisches Mindestlohngesetz, das Artikel 169 Abs.1 der Bayerischen Verfassungbereits mit Leben erfüllen soll. Wir sammeln selbst aktiv Unterschriften und fordern den Mindestlohn in unserem Landtagswahlprogramm "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen.", Grund Nr. (...)

(...) Ich denke auch, dass eine Durchsetzung des Rauchverbotes auf der Wiesn gut möglich ist. Was hier fehlt ist der politische Wille. (...)

(...) Nach dem Bayerischen Meldegesetz erhalten Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister. Falls Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, müssten Sie dies dem Meldeamt bei Ihrer Gemeinde mitteilen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2008 öffentlich durch allgemeine Bekanntmachung auf die auch formlose Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. (...)

(...) Allerdings ist das Thema Haushalt/Finanzen auch nicht ganz so einfach und durchsichtig, um ihre Frage nach Einsparmöglichkeiten fundiert von mir zu beantworten. Unser Programm erfordert aus meiner Sicht eine Überprüfung der Haushaltsausgaben und erst im zweiten Schritt die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Aktuell gibt die Bayerische Staatsregierung viel Geld für die Planung und Umsetzung von Projekten aus, die, wenn man ein wenig vorausschauend plant, unnötig sind. (...)