Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Maximilian Brym
DIE LINKE
• 24.09.2008

(...) Diese Feststellung ist absolut richtig. Trotz der Krise der CSU haben die anderen Parteien alleine keine Chance, die Mehrheit der CSU im Landtag zu verhindern. Dies obwohl die Herren Maget und Daxenberger von einem sogenannten „ Viererbündniss“ träumen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)

Antwort von Norbert Tscherner
BÜRGER-BLOCK e.V.
• 23.09.2008

(...) Familie und Jugend haben für uns höchste Priorität. Die Haushaltslage des Freistaates Bayern hat sich in den letzten Jahren verbessert. Die bisher vorgenommenen Kürzungen für Bildung und Jugendarbeit müssen deshalb zurückgenommen und massiv aufgestockt werden. (...)

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