Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simon E. • 21.06.2024
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 26.06.2024 In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Frage von Bernd H. • 18.06.2024
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 15.07.2024 Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Frage von Ralf B. • 17.06.2024
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 03.07.2024 Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.
Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 26.06.2024 Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Antwort von Tim Pargent Bündnis 90/Die Grünen • 19.06.2024 Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen