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Portrait von Sabine Weigand
Antwort von Sabine Weigand
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.10.2023

Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.

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