(...) Transparenz hilft bei der Korruptionsbekämpfung und Kontrolle, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung stärkt. Aus diesem Grund werde ich die Initiative „Bayerisches Transparenzgesetz“ mit dem Schwerpunkt proaktive Transparenz, welches durch die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, unterstützen. (...)
(...) selbstverständlich werden sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie ich persönlich weiterhin für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern einsetzen. Wir Grünen haben das in den letzten Jahren bereits mehrfach gefordert, die Anträge sind aber allesamt von den jeweiligen Regierungsfraktionen (immer von der CSU) abgelehnt worden. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) ich bin der Auffassung, dass der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist. Daher setze ich mich für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes ein. (...)
