Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort ausstehend von Jutta Widmann FREIE WÄHLER
Ich werde mich erkundigen. Antwort dauert noch ein paar Tage. Gruß aus dem Urlaub.
(...) Danke für Ihre Frage. Meine Fraktion hat bereits einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler das Vorhaben abgelehnt. (...)
Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss.
(...) Deshalb setzen wir uns für ein Informationsfreiheitsgesetz ein und erweitern dieses zum Transparenzgesetz. (...)