Frage von Benjamin M. • 30.05.2022
Antwort von Barbara Fuchs Bündnis 90/Die Grünen • 02.06.2022
Seien Sie versichert, wir Grüne werden uns weiterhin für die Informationsfreiheit in Bayern einsetzen.
Seien Sie versichert, wir Grüne werden uns weiterhin für die Informationsfreiheit in Bayern einsetzen.
Die Landespolitik hat da keine Mitsprachemöglichkeit, außer die, die Problematik an unsere eigenen Abgeordneten heranzutragen.
der aktuelle Termin ist nun der 14.7. ab 9.15 Uhr. Petent*innen werden zur nicht öffentlichen Sitzung zugelassen.
Wir sollten die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen als Chance begreifen und dafür nutzen, das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland insgesamt neu auszutarieren.