Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Neben der strafrechtlichen Verfolgung kann die Polizei entsprechende Aktionen der "Shariah-Police" unterbinden durch Platzverweisungen und Sicherstellungen sowie durch sonstige im Einzelfall not-wendige Anordnungen. (...) Wir werden das weitere Vorgehen der Salafistenszene aufmerksam beobachten und gegebenenfalls auch notwendig werdende gesetzliche Anpassungen vornehmen, um jederzeit schlagkräftig reagieren zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Daniels,

bitte wenden Sie sich zu Fragen der Schülerbeförderung an das hierfür zuständige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

(...) zu Ihrer Nachfrage vom 01. September 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften selbstverständlich gesetzlich zu Ermittlungen von Amts wegen verpflichtet sind, wenn es einen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne des § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung gibt. (...)

(...) zu 2) Die Einführung einer Pkw-Maut ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Zudem müssen auch wir in vielen europäischen Ländern - darunter alle bayerischen Nachbarländer - Gebühren für die Nutzung von Straßen bezahlen. (...)

(...) in der Rubrik "Die Woche in Bildern". Da die Bildergalerien fortlaufend aktualisiert werden, um über die jeweils aktuellen Ereignisse berichten zu können, werden ältere Aufnahmen - bis auf einige ausgewählte Veranstaltungen - wieder von der Seite genommen. Dies gilt auch für die Bilder vom Besuch der Fraktion am Flughafen München. (...)

(...) Dass der Südring um 2 Mrd günstiger wäre als der zweite Stammstreckentunnel ist eine These, die gegenwärtig keineswegs gestützt ist. Sie wissen, dass andere Schätzungen den Südring als weitaus kostenintensiver beurteilen als Sie dies tun. (...)