Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Frankenbock im Nürnberger DB-Museum war eine Veranstaltung der Brauerei „Staatliches Hofbräuhaus in München“, insbesondere auch für deren Kunden. Wegen der sehr begrenzten Platzverhältnisse konnten daran leider nur geladene Gäste teilnehmen. (...)

(...) § 16a JGG - der am 7. März 2013 in Kraft getreten ist - sieht vor, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch Jugendarrest von bis zu 4 Wochen verhängt werden kann, um die Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht zu verdeutlichen, den Verurteilten aus einem Umfeld mit schädlichen Einflüssen herauszunehmen, die Bewährungszeit vorzubereiten sowie auf den Verurteilten erzieherisch einzuwirken, um die Erfolgsaussichten der Bewährung zu erhöhen. (...)

(...) Zwischenzeitlich hat man sich auf Ebene der Unionsparteien darauf verständigt, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für ältere Mütter in einem ersten Schritt um ein Jahr pro Kind auszuweiten. Zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes wird es aber wohl im Laufe dieser Legislaturperiode schon wegen der damit verbundenen umfassenden Vorbereitungszeit nicht mehr kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Wittner,

(...) Was die Renten in Deutschland angeht, denke ich, dass angesichts der Größe des Wählerklientels, gerade im Wahljahr für Rentnerinnen und Rentner die Chance besteht, der Bundesregierung (wie auch immer diese im September zusammengesetzt sein mag) einige Zusagen bezüglich der zukünftigen Rentenerhöhung und Rentenanpassung abzuringen . Die FDP indes sperrt sich auch in Teilbereichen wieder Rente (...)