Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was speziell Ihre Fragen zur Kinderarbeit angeht, möchte ich auf den unabhängigen Beitrag von EarthLink e.V. verweisen: (...)

(...) Familienangehörige waren, sind und werden bei mir nicht beschäftigt. (...)

(...) der Vollzug der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (psychiatrischer Maßregelvollzug) ist in Bayern den Bezirken übertragen, die diese Aufgabe auf ihre Kommunalunternehmen delegieren können, so wie dies der Bezirk Oberfranken auf sein Kommunalunternehmen Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken getan hat. Die Bezirke bzw. (...)

(...) Die Entlohnung dieser Werkvertragsleistungen erfolgte entsprechend dem Umfang der angefallenen Arbeiten. Vielleicht haben Sie der Berichterstattung in den Medien entnommen, dass ich den vom Landtag für die Leistungen meiner Schwester erstatteten Betrag in vollem Umfang und aus voller Überzeugung zurück an die Staatskasse überwiesen habe. (...)

(...) die Gerichte haben sich bei ihren Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung des Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus selbstverständlich mit sämtlichen relevanten Gutachten auseinandergesetzt. Ich muss Sie allerdings um Verständnis bitten, dass es mir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, aus einer konkreten nicht veröffentlichten gerichtlichen Entscheidung zu zitieren. (...)