Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido L. • 05.09.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 08.10.2013 (...) September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. (...) Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. (...)
Frage von Peter S. • 05.09.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 08.10.2013 (...) bei den in Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 enthaltenen Vorwürfen handelt es sich um haltlose Unterstellungen, für die keinerlei Tatsachengrundlage besteht und die ich deshalb deutlich zurückweise. (...)
Frage von Marta B. • 04.09.2013
Antwort von Franz Schindler SPD • 10.09.2013 (...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)
Frage von Rudolf S. • 04.09.2013
Antwort von Markus Söder CSU • 15.10.2013 (...) die Beamtenversorgung ist Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. (...)
Frage von Martin D. • 02.09.2013
Antwort von Beate Merk CSU • 18.09.2013 (...) zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)
Frage von Karl S. • 02.09.2013
Antwort von Simone Strohmayr SPD • 10.09.2013 (...) Da es sich bei beiden Personen um noch schwebende Gerichtsverfahren handelt - eine entsprechende Petition im Bay. Landtag wurde daher nicht verhandelt - in der Sache (...)