(...) Erstaunlich finde ich auch, dass bei anderen Zeugen jede Silbe auf die Goldwaage gelegt wird, eine ganz offensichtliche Unstimmigkeit seitens Herrn Mollaths aber negiert wird. Diese Herangehensweise finde ich eben gerade nicht sine ira et studio. (...)
(...) Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, aber die Frage der Mitwirkung bei einer psychiatrischen Begutachtung hat mit der Unschuldsvermutung und dem Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, nichts zu tun. Herr Mollath ist ja auch nicht verpflichtet, mitzuwirken. Er wirkt ja auch nicht mit. (...)
(...) Wir wollen den Ausbau flächendeckend, mit einem bedarfsorientierten Ganztagsangebot und in allen Schularten. Ein ganz wichtiges Ziel in der nächsten Legislaturperiode sind daher mehr gebundene Ganztagsschulen, und zwar voll gebundene Ganztagsschulen und nicht nur Ganztagszüge. Die FDP sieht des Weiteren Handlungsbedarf in der Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule. (...)
