Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 10.02.2011

(...) Wie Sie an der Budgetierung sehen müssen die Ärzte teilweise selbst noch Geld drauflegen wenn sie das geplante Budget überschreiten weil sie zu viel Medikamente verschreiben. Es sind auch nicht die Gehälter der Ärzte oder Krankenschwestern, die das Gesundheitssystem so teuer machen, sondern unter anderem der ständig steigende Anteil für die Pharmaindustrie.

Frage von Andrea B. • 08.02.2011
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 14.02.2011

(...) Die Entscheidung darüber, ob die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit begründet ist, darf nach dem Gesetz nur das Gericht treffen, das über den Befangenheitsantrag zu entscheiden hat. Genauso darf über eine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur das Gericht entscheiden, dass für die Beschwerde zuständig ist. (...)

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