Frage von Benedict K. • 03.08.2011
Antwort ausstehend von Heinrich Rudrof CSU
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Frage von Reinhard Z. • 29.07.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 26.08.2011
(...) Gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) müssen die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachkommen. Das umfasst auch die Pflicht zur Befolgung von Weisungen, welche die Sachbehandlung im Einzelfall betreffen. (...)
Frage von Markus S. • 29.07.2011
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Helge S. • 26.07.2011
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Anja O. • 21.07.2011
Antwort von Thomas Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 01.08.2011
(...) Ich bin über den Fall in Weitnau informiert. Zwei Punkte sind dabei zu berücksichtigen: Das Problem der Klassenzusammenlegung entsteht dass die Schülerzahlen zurückgehen und nicht ausreichend Lehrerstellen vom Land den Schulämtern zugewiesen werden, um die kleiner werdenden Grundschulen dennoch gut auszustatten. Es fehlt in Weitnau schlicht eine Lehrerstelle. (...)
Frage von Anneliese K. • 21.07.2011
Antwort von Annette Karl SPD • 30.09.2011
(...) Warum schafft der Freistaat Bayern für die in seiner Obhut stehenden Staatsdiener keine gleichlautende Regelung? (...)