Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard Z. • 29.07.2011
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 26.08.2011

(...) Gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) müssen die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachkommen. Das umfasst auch die Pflicht zur Befolgung von Weisungen, welche die Sachbehandlung im Einzelfall betreffen. (...)

Portrait von Thomas Gehring
Antwort von Thomas Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.08.2011

(...) Ich bin über den Fall in Weitnau informiert. Zwei Punkte sind dabei zu berücksichtigen: Das Problem der Klassenzusammenlegung entsteht dass die Schülerzahlen zurückgehen und nicht ausreichend Lehrerstellen vom Land den Schulämtern zugewiesen werden, um die kleiner werdenden Grundschulen dennoch gut auszustatten. Es fehlt in Weitnau schlicht eine Lehrerstelle. (...)

Portrait von Annette Karl
Antwort von Annette Karl
SPD
• 30.09.2011

(...) Warum schafft der Freistaat Bayern für die in seiner Obhut stehenden Staatsdiener keine gleichlautende Regelung? (...)

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