Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eike Hallitzky
Antwort von Eike Hallitzky
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2012

(...) In unserer Partei funktioniert die Frauenquote hervorragend und sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in allen politischen Positionen. Ohne die Quote wäre auch unsere Partei männerdominiert. (...)

Portrait von Thomas Gehring
Antwort von Thomas Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.01.2013

(...) Ich teile die Auffassung, das Einkünfte und Berufs- und Nebentätigkeiten einzeln aufzuschlüsseln und anzuzeigen sind und dies auch nach Cent und Euro geleistet werden muss. Allerdings sehe ich die Probleme, die sich daraus z.B. für Anwälte (evt. (...)

Portrait von Adi Sprinkart
Antwort von Adi Sprinkart
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.12.2012

(...) Schließlich möchte ich zu dem Bereich kommen, in dem ich selber aktiv bin als zuständiger Abgeordneter meiner Fraktion für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier weiß ich nicht, ob eine Quotenregelung rechtlich haltbar wäre, da es hier ganz klare Vorgaben gibt, wonach die Beamtinnen und Beamten mit den besten Beurteilungen aufsteigen können. (...)

Thomas Mütze
Antwort von Thomas Mütze
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.12.2012

(...) ich würde jederzeit einer Regelung zustimmen, die die Offenlegung von Nebeneinkünften auf den Cent genau einfordert. Da ich keine Nebeneinkünfte habe, gebe ich bisher auch nichts an. (...)

Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort von Ludwig Hartmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2013

(...) Unsere Schwerpunkte, ein effektiver Multilateralismus in globaler ökologischer und ökonomischer Verantwortung, die Durchsetzung der Menschenrechte und eine nachhaltige Friedenspolitik wollen wir vor allem durch eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) voranbringen. (...) So wollen Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Staatsminister Zeil (FDP) die bayerische Rüstungsindustrie mit Steuergeldern subventionieren und Rüstungsexporte fördern. (...)

Portrait von Gertraud Goderbauer
Antwort von Gertraud Goderbauer
CSU
• 11.01.2013

(...) Ein Abbruch der Beziehungen - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - zu Staaten, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden und deren damit verbundene Isolation würde am allerwenigsten den Menschen vor Ort helfen. Denn auch wirtschaftliche Beziehungen zu derartigen Ländern ermöglichen eine - wenn auch geringe - Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entwicklungen. Wenn wir also daran interessiert sind, die Situation in den entsprechenden Ländern für die Menschen vor Ort zu verbessern, sollte man die Möglichkeiten des Dialogs und der Einflussnahme, die sich über wirtschaftliche Kontakte bieten, auch nutzen. (...)

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