Frage von Martin K. • 31.12.2012
Antwort von Annemarie Biechl CSU • 01.01.2013
(...) warum ich im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, dem ich nicht mehr angehöre, eine Petition übernommen habe, kann ich Ihnen gerne erklären. (...)
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Frage von Hans-Joachim H. • 29.12.2012
Antwort von Günther Beckstein CSU • 04.03.2013
(...) Die Maßnahmen habe ich weder mit Partei noch Staatsregierung abgestimmt. Allgemeine Aussagen über Befangenheit von Justizbehörden in Nürnberg mache ich nicht, ich bin aber überzeugt, dass die einstweilige Verfügung von jedem Gericht erlassen worden wären. Denn die Berhauptungen von Ri a.D. (...)
Frage von Friedrich S. • 29.12.2012
Antwort von Günther Beckstein CSU • 04.03.2013
Ich war nie für Fragen der Staatsanwaltschaft zuständig. Auskünfte über das Verfahren bezüglich Weisungen bitte ich bei Justiz oder Justizministerium zu erholen. (...)
Frage von Gerhard D. • 28.12.2012
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU
Frage von Karl S. • 27.12.2012
Antwort ausstehend von Simone Strohmayr SPD
Frage von Hans-Joachim M. • 27.12.2012
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER