Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd M. • 28.02.2016
Antwort von Falk Hagelstein PIRATEN • 29.02.2016 (...) die Piraten lehnen die pauschalen Verurteilungen von Flüchtlingen ab. Auch die Kriminalisierung der Flüchtlinge an und für sich (Stichwort unerlaubter Grenzübertritt als Straftat, wobei genau dieser Grenzübertritt erst die Grundlage schafft um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen) und die zigtausenden, genau deswegen in die Leere laufenden Strafbefehle, lehnen wir ab. (...)
Frage von Adolf W. • 28.02.2016
Antwort von Angelika Klingel SPD • 06.03.2016 (...) Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, hat Grün-Rot das Jagdgesetz zeitgemäß erneuert. Die Jagd ist nun in ein modernes Wildtiermanagement aus Hege und Regulierung eingebunden. Der Beitrag der Jägerschaft für die Hege, den Schutz seltener Wildtiere und die Abwehr von Schäden wird gestärkt. (...)
Frage von Hans R. • 28.02.2016
Antwort von Andreas Kenner SPD • 08.03.2016 (...) Trug Baden-Württemberg unter der CDU noch die rote Laterne, sind wir heute Spitzenreiter sowohl bei Quantität als auch Qualität bei der U3-Betreuung. Ein frühzeitiger Kindergartenbesuch ist in der Tat wichtig für den künftige Bildungsweg. Die Quoten sind da hierzulande auch gar nicht so schlecht. (...)
Frage von Peter K. • 28.02.2016
Antwort ausstehend von Andrea Kanold FDP Frage von Peter K. • 28.02.2016
Antwort ausstehend von Martina Braun Bündnis 90/Die Grünen Frage von Adolf W. • 28.02.2016
Antwort von Angelika Klingel SPD • 06.03.2016 (...) • Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben wir wieder in Gang gesetzt und enorm ausgeweitet. Viele der schwerbehinderten Menschen gehören dort zum bevorzugten Personenkreis. (...)