Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) so ganz sehe ich nicht, worauf Ihre Frage hinzielt. Die Gerichtsverfahren sind ja grundsätzlich öffentlich. Wo das nicht der Fall ist, ist das sachlich gerechtfertigt ( zB bei Jugendstrafverfahren mit sehr jungen Angeklagten). (...)

(...) Es gibt keine kurzfristigen Lösungen. Die Fluchtursachen müssen beseitigt werde, d. h. (...)

(...) Die Beseitigung der Fluchtursachen ist die beste Möglichkeit, den Flüchtlingen wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern zu geben. Mit Blick auf die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien bedeutet dies, dass wir, um den Konflikt zu entschärfen, auch mit unangenehmen Partnern verhandeln müssen - wie der Türkei, Russland, Saudi-Arabien, dem Iran und weiteren Akteuren in der Region. In den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien müssen für die dort lebenden Menschen sichere und menschenwürdige Zustände geschaffen werden. (...)

Sehr geehrter Herr R.,