Frage von Paul L. • 14.02.2016
Antwort ausstehend von Wolfgang Reinhart CDU
(...) Jetzige Transparenzregelungen reichen aus. (...)
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja
(...) Nach Schweizer Vorbild müssen die Bürger viel stärker an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen sind auf kommunaler wie auf Landesebene deutlich abzusenken, damit unsere oftmals nur noch auf dem Papier existierende Demokratie wieder mit Leben gefüllt wird. (...)
(...) Ich persönlich bin für die völlige Offenlegung aller Einnahmen der Abgeordneten. (...)