Frage an Anastasija Koren von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein
Sehr geehrter Herr P. L.,
beide Fragen kann ich mit einem klaren Ja beantworten.
Ein Hauptziel der Alternative für Deutschland ist die Veränderung der politischen Kultur in unserem Land. Nach Schweizer Vorbild müssen die Bürger viel stärker an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen sind auf kommunaler wie auf Landesebene deutlich abzusenken, damit unsere oftmals nur noch auf dem Papier existierende Demokratie wieder mit Leben gefüllt wird.
Selbstverständlich ist es meiner Meinung nach die Pflicht eines Landtagsabgeordneten, sich an erster Stelle mit dem ihm verliehenen Amt zu beschäftigen. Nebeneinkünfte müssen absolut im Detail offen gelegt werden. Der Bürger sollte wissen, mit welchen Nebentätigkeiten sich ein Abgeordneter zusätzlich neben seinem sicherlich zeitaufwändigen Amt beschäftigt.