Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sicher debattierbar. Aber auch will ich nicht ohne Not in die kommunale Zuständigkeit und Selbstverwaltung eingreifen, die mir sehr wichtig ist.

(...) Dies wird hoffentlich auch Firmen dazu anregen mehr Personal fest einzustellen, was vielen Menschen Planungssicherheit geben wird. Ich persönlich befürworte wie viele Sozial- und Wirtschaftsverbände auch einen flächendeckenden Mindestlohn, der hoch genug ist, dass man von jeder Vollzeitstelle auch leben kann. Letzteres wird parteiintern jedoch noch diskutiert, der Landesverband Berlin beispielsweise befürwortet hier das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). (...)

(...) wir stehen klar zum Wassergesetz und den darin enthaltenen Forderungen (u.a. Gewässerrandstreifen). (...)

(...) Das Land Baden-Württemberg setzt sicherlich keine falschen Prioritäten, wenn wir den Bahnknoten Stuttgart für die Zukunft fit machen. Hier geht es um eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. (...)

(...) Im Dezember 2010 scheiterte die Klage von 4 baden-württembergischen Studenten vor dem Bundesverwaltungsgericht, da die Richter Studiengebühren nicht als "unüberwindbare soziale Barriere für die Weiterführung eines Studiums" ansehen. Und auch ich glaube, dass Studiengebühren ein Studium nicht unmöglich machen, aber sie erschweren es und stellen besonders für Menschen aus Familien mit niedrigem ökonomischem Status durchaus eine Barriere dar. (...)

(...) Wie „S 21“ geht „K 21“ - zumindest in den mir geläufigen Ausarbeitungen - weit über diesen bloßen Bestandserhalt hinaus. Ich halte es deshalb für grob irreführend, wenn zwar vom Milliardenprojekt „S 21“ gesprochen - ohne zugleich einzugestehen, dass auch „K 21“ ein Milliardenprojekt ähnlicher Dimension wäre. (...)