Frage von Heike B. • 20.05.2023
![Daniela Evers Daniela Evers](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_V7A0968%281%29.jpg?itok=QxMPQo1Y)
Antwort ausstehend von Daniela Evers Bündnis 90/Die Grünen
Mit Steuergeldern kurzfristige Lösungen herbeizuführen die die Prinzipien unserer Sozialversicherungen und der Generationengerechtigkeit untergraben, kann also keine Lösung sein
Wir befinden uns als Landtagsfraktion hierzu in einem engen Austausch mit der grünen Bundestagsfraktion, die sich in den kommenden Verhandlungen für den Ausbau der ambulanten Wohngemeinschaften einsetzen wird
Als Landtagsabgeordneter bin ich allerdings nicht direkt in die Bundesgesetzgebung eingebunden und stimme auch nicht über das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ab.