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Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.

So hat sich zum Beispiel die Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von COVID-19 sowie ME/CFS zu schaffen.

Die Pandemie, aber auch Probleme bei der Gesundheits-, Medikamenten- und Impfstoffversorgung zeigen, dass eine weltweite Kooperation wichtig ist.

ich bin Verfechter der Gewaltenteilung in unseren Land: die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig. 

Als Gesellschaft müssen wir wehrhaft sein. Gemäß Karl Poppers Aussage „Keine Toleranz der Intoleranz“, muss die offene Gesellschaft ihre Werte verteidigen. Darum gilt es, die AfD zu beobachten, mit Argumenten zu stellen und stets wachsam zu sein.

Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.