Frage von Axel H. • 24.08.2023
![Reinhard Löffler Portrait von Reinhard Löffler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_reinhard_loeffler_3.jpg?itok=6HngpRIS)
Antwort ausstehend von Reinhard Löffler CDU
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.
In den zukünftigen Offenlegungsregeln für Landtagsabgeordnete, die wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, soll vermerkt sein, in welchen außerparlamentarischen Gremien, Vereinen und Institutionen die Abgeordneten aktiv sind und ob bzw. welche kommunalpolitischen Mandate sie ausüben.
Für mich ist klar: Diese Partei steht außerhalb des demokratischen Spektrums und ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.