Frage von Tim B. • 26.02.2022
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Antwort von Felix Herkens Bündnis 90/Die Grünen • 02.03.2022
Der russische Angriff auf die Ukraine stellt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar! (...) Krieg darf kein Mittel für Politik sein!
Der russische Angriff auf die Ukraine stellt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar! (...) Krieg darf kein Mittel für Politik sein!
Die Reaktion der Demokratien weltweit ist ja sehr einheitlich: Solidarität, humanitäre Hilfe und Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung eines souveränen Staates.
die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt.
Die Abfallverbringungsverordnung wird derzeit durch die Europäische Kommission überarbeitet. Das Umweltministerium unterstützt das Vorhaben.