(...) herzlichen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Die baden-württembergische Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Da ist es mir als Abgeordneter natürlich bewusst, dass es bei diesem „Mammutprojekt“ auch Probleme und Reibungsverluste gab und ggf. (...)
Guten Tag Herr J.,
(...) An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass es das Verhalten der Menschen ist, dass für die Umweltzerstörung verantwortlich ist und nicht die bloße Quantität. Selbstverständlich gehen mit der Zunahme der weltweiten Population auch Probleme einher, die ich jedoch im Großen und Ganzen für lösbar halte. (...)
(...) ich kenne aus eigener Ansicht und persönlichem Engagement die Situation zahlreicher unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sehr gut. Diese leiden enorm unter der Trennung von ihren Familien. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings meine Tätigkeit als Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg betrifft. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier in erster Linie den Dialog als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung pflege. Gerne können Sie Ihre Anfrage jedoch an das Justiz- und Europaministerium richten. (...)
(...) Wenn Verlage, die alte Prüfungsaufgaben nutzen möchten, an das Land herantreten, wird den Anfragenden im Regelfall gegen Zahlung einer Vergütung ein Nutzungsrecht zur beabsichtigten Verwendung eingeräumt. Die Rechteübertragung, die durch das Land gewährt wird, bezieht sich dabei jedoch nur auf die Teile der Aufgaben, an denen dem Land ein Nutzungsrecht zusteht. (...)