Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mayer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich über Abgeordnetenwatch.

(...) ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 26.02.2014, mit der Sie mir über Ihre bislang vergebliche Suche nach einem Hausarzt in Tuttlingen berichten. Ich (...)

(...) in Wohnbereichen, der Schutz vor Lärm und Abgasen und nicht zuletzt die Steigerung der Verkehrssicherheit sind an vielen Stellen im ganzen Land große Anliegen, die wir als Bündnis 90/Die Grünen politisch fördern und unterstützen. (...) Unsere grüne Forderung, die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen, können wir nicht landespolitisch umsetzen. (...) Nach geltendem Recht gibt es auf kommunaler Ebene drei Möglichkeiten, um eine Verkehrsberuhigung über Tempo 30 oder eine Ampelschaltung herbeizuführen: Sofern eine besondere Gefahrensituation nachgewiesen werden kann, wenn Lärmschutzgründe vorliegen oder wenn die übergeordnete Netzplanung eine Herabstufung der betreffenden Straße zulässt. (...)

(...) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich des Themas W-Besoldung schon sehr frühzeitig angenommen und eine Neuregelung im Sinne des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg eingefordert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 hat klare Vorgaben für eine Neuregelung der W-Besoldung gemacht. (...)