Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von Ihnen genannten Abkommen fallen allesamt nicht in die Zuständigkeit des Landes und sind deshalb auch nicht Teil meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete. Meine persönliche Einschätzung ist aber, dass eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA grundsätzlich im Sinne unserer Wirtschaft ist, gerade angesichts der immer stärker werdenden Länder wie China und Indien. Wichtig ist aus meiner Sicht allerdings auch, dass dabei die berechtigen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. (...)

(...) Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen. (...)

(...) Sie berichten über eine Fernsehsendung, worin Missstände bei Sicherheitsfirmen thematisiert werden. Dabei geht es – salopp gesagt – um die Frage, „ob man den Bock zum Gärtner macht“, wenn gerade in diesem Sicherheitsbereich viele „auffällige Gruppen“ mit solchen Aufgaben betraut werden. (...)

(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)

(...) Im Hinblick auf eine langfristige Überarbeitung soll die gesamte Rettungskette ins Blickfeld genommen werden. Selbstverständlich kann und soll es beim Rettungsdienstgesetz nicht um eine Verschlechterung der Situation gehen. Die kommende Änderungen des Gesetzes werden sich voraussichtlich vornehmlich auf Notfallsanitäter beziehen. (...)

(...) Die Löhne und Gehälter sind, trotz vieler Bemühungen und einiger Erfolge in den vergangenen Jahren, bei Männern und Frauen noch immer nicht gleich. Frauen verdienen für die gleiche oder vergleichbare Arbeit weniger. (...)