(...) in Baden-Württemberg wird es zunächst (voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres) ein Informationsfreiheitsgesetz geben, wie es im Bund und in den meisten Bundesländern schon existiert. D.h., dass die Bürger grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben, ohne dass sie ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. (...)
(...) Ich bin keine Bundestagsabgeordnete, sondern Landtagsabgeordnete. Als Landtagsabgeordnete setzte ich mich für bessere Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ein. Ich halte mehr Bürgerbeteiligung für eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Das geplante Ziel des Kindertagesstättenausbaus für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 wurde wegen der halbherzigen und falschen Politik der schwarz-gelben Regierung und Familienministerin Kristina Schröder nicht erfüllt. Für den Ausbau auf 750.000 Plätze versprach der Bund den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro. (...)