Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard R. • 30.04.2010
Frage an Ulrich Goll von Reinhard R. bezüglich Recht
Portrait von Ulrich Goll
Antwort von Ulrich Goll
FDP • 29.06.2010

(...) Zum anderen ist der von Ihnen angenommene Finanzierungszusammenhang zwischen der Notariats- und Grundbuchamtsreform einerseits und der Entlohnung von Justizmitarbeitern andererseits nicht gegeben. Auch ist das Justizministerium bestrebt, die Interessen der Justizbediensteten im Zuge der Reformvorhaben bestmöglich zu wahren. Namentlich sollen die Verwendungswünsche der bei den Notariaten und Grundbuchämtern beschäftigten Personen ausschlaggebend für die weitere Personalplanung sein. (...)