Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Beantwortet

Frage von Itzhak L. • 26.11.2024

Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 02.12.2024

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Frage von Iris L. • 26.11.2024

China und Katar haben bei UN Entwicklungslandstatus - Wann wird das geändert?!

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 29.11.2024

Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.

Frage von Michael B. • 26.11.2024

Neue Form des Umgangs mit Koalitionspartnern?

Antwort von Ulrike Liedtke

SPD • 27.11.2024

Ich bitte bezüglich Ihrer Anfrage um Verständnis, dass ich zum Verhalten der Landesregierung keine Äußerung treffen kann.

Frage von HANS P. • 25.11.2024

Was werden Sie TUN um die Schuldenremse abzuschaffen solange die rechtschaffenen Parteien noch eine 2Drittel Mehrheit haben? D h. Vor der nächsten wahl.

Antwort von Alexander Föhr

CDU • 26.11.2024

Nach den Krisenjahren und der Aussetzung der Schuldenbremse ist in meinen Augen jetzt nicht die Zeit, die Schuldenbremse auszuhöhlen, geschweige denn abzuschaffen.