Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Sebastian Schmitt SPD • 19.09.2023 Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Marc Speicher CDU • 11.11.2023 Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren nicht als zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs und politische Streit mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von David Maaß SPD • 19.09.2023 Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.
Frage von Sina M. • 06.09.2023
Antwort von Helge Lindh SPD • 03.07.2024 Ein Parteiverbot muss jedoch Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Die Vergangenheit zeigte uns, dass solche Verfahren lange dauern können. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verbot allein eine Lösung aller Probleme darstellt.
Frage von Sina M. • 06.09.2023
Antwort von Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.10.2023 Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.
Frage von Ronja R. • 06.09.2023
Antwort von Jan Lehmann SPD • 13.10.2023 Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.