Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Sandra Quinten SPD • 18.09.2023 Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer verfassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Jonas Reiter CDU • 04.10.2023 Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Raphael Schäfer CDU • 20.09.2023 Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Sebastian Schmitt SPD • 19.09.2023 Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Marc Speicher CDU • 11.11.2023 Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren nicht als zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs und politische Streit mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von David Maaß SPD • 19.09.2023 Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.