Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 22.02.2010 (...) Die Volkspartei hat aber ein untaugliches Mittel gewählt, denn ihre Drohung ist für mich keine Drohung. Wenn die Schweizer - ich bezweifele, dass die Volkspartei hierfür eine Mehrheit bekommt- tatsächlich das Bankgeheimnis aufheben würde (möglichst nicht nur für Politiker), würde in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit herrschen und das wäre zu begrüßen. Ich persönlich habe nichts zu fürchten und gehe davon aus, dass bei einer solchen Aufdeckung nicht die SPD, sondern andere Parteien den größeren politischen Schaden hätten. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 17.02.2010 (...) Politiker sind wie alle Menschen an Recht und Gesetz gebunden. Eine eventuelle Auflösung des Bankgeheimnisses halte ich für notwendig, wenn es der Aufdeckung von Steuerbetrug dienlich ist. Bislang steht nur die Forderung der (rechtspopulistischen) Schweizer Volkspartei (SVP) nach einer Aufdeckung von Bankdaten im Raum - Fälle von Steuerhinterziehung seitens deutscher Politiker sind (mir) nicht bekannt. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Antwort von Klaus-Peter Flosbach CDU • 26.02.2010 (...) Aufgrund der Vielzahl der Anfragen aus meinem Wahlkreis werden Sie verstehen, dass ich Ihre Anfrage an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Matthias Zimmer, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. Mein Kollege Zimmer wird Ihnen auf Ihre Anfrage persönlich antworten. (...)
Frage von Wolfgang P. • 17.02.2010
Antwort von Jens Koeppen CDU • 19.02.2010 (...) ein Grundeinkommen ohne jede Bedingung lehne ich ab, da dabei Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement auf der Strecke bleiben. Das Leistungsvermögen und die Entwicklung der Gesellschaft würden darunter leiden, weil weniger Menschen sich engagieren würden, um ihre Ideen und Visionen umzusetzen. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Antwort von Barbara Höll Die Linke • 15.04.2010 (...) ja, Sie haben recht, es ist ein Skandal. Ich hätte absolut nichts dagegen, wenn die Schweiz die Konten von deutschen Politikerinnen und Politikern aufdecken würde. Leider wird es dazu wohl nicht kommen. (...)
Frage von Christoph G. • 17.02.2010
Antwort von Stephan Stracke CSU • 05.07.2013 Sehr geehrter Herr Guthmann,
vielen Dank für Ihre Frage.