Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 22.02.2010

(...) Die Volkspartei hat aber ein untaugliches Mittel gewählt, denn ihre Drohung ist für mich keine Drohung. Wenn die Schweizer - ich bezweifele, dass die Volkspartei hierfür eine Mehrheit bekommt- tatsächlich das Bankgeheimnis aufheben würde (möglichst nicht nur für Politiker), würde in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit herrschen und das wäre zu begrüßen. Ich persönlich habe nichts zu fürchten und gehe davon aus, dass bei einer solchen Aufdeckung nicht die SPD, sondern andere Parteien den größeren politischen Schaden hätten. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 17.02.2010

(...) Politiker sind wie alle Menschen an Recht und Gesetz gebunden. Eine eventuelle Auflösung des Bankgeheimnisses halte ich für notwendig, wenn es der Aufdeckung von Steuerbetrug dienlich ist. Bislang steht nur die Forderung der (rechtspopulistischen) Schweizer Volkspartei (SVP) nach einer Aufdeckung von Bankdaten im Raum - Fälle von Steuerhinterziehung seitens deutscher Politiker sind (mir) nicht bekannt. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 26.02.2010

(...) Aufgrund der Vielzahl der Anfragen aus meinem Wahlkreis werden Sie verstehen, dass ich Ihre Anfrage an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Matthias Zimmer, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. Mein Kollege Zimmer wird Ihnen auf Ihre Anfrage persönlich antworten. (...)

Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 19.02.2010

(...) ein Grundeinkommen ohne jede Bedingung lehne ich ab, da dabei Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement auf der Strecke bleiben. Das Leistungsvermögen und die Entwicklung der Gesellschaft würden darunter leiden, weil weniger Menschen sich engagieren würden, um ihre Ideen und Visionen umzusetzen. (...)

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