Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu gehört eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der U3-Betreuung, den Ausbau der Ganztagsschule in allen Schulformen, die Beitragsfreiheit für Bildung, bessere finanzielle Förderung von Kindern und ein umfassendes Familienberatungs- und Unterstützungsangebot. Insgesamt muss ein kinderfreundliches Klima in unserer Gesellschaft geschaffen werden. Insofern bin ich nicht der Auffassung, dass eine Verschärfung der Restriktion von Schwangerschaftsabbrüchen zu einem besseren Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt, sondern ich plädiere für bessere Bedingungen für Familien und Kinder. (...)

(...) Emittenten von Anleihen, also deren Herausgeber, könnten auch Gemeinden sein. Ähnlich der Bundesanleihen sind dies festverzinsliche Wertpapiere, die der Finanzierung kommunaler Investitionen wie dem örtlichen Straßenbau dienen. Eine genaue Ausgestaltung ist dem jeweiligen Emittenten überlassen; erste Gemeinden wie Quickborn in Schleswig-Holstein nutzen diese Möglichkeit. (...)

(...) Zunächst könnten Sie Demonstrationen und Kundgebungen organisieren, daran teilnehmen. Es ist wichtig, den Zeitgeist zu verändern. Unabhängig davon sollten Sie nur noch Parteien wählen, die fordern, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. (...)

(...) Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und bis Ende 2010 die Regelsätze neu berechnen. Damit korrigieren wir die von uns seit langem angemahnten handwerklichen Fehler, die der rot-grünen Bundesregierung bei der Hartz-Gesetzgebung unterlaufen sind. Wir werden ebenfalls bis Ende des Jahres eine Nachfolgelösung für die Jobcenter in Kraft setzen. (...)

(...) herzlichen Dank für ihre Frage an mich. Leider habe ich als Landespolitiker keinen Einfluss auf eine mögliche Abschaffung der Hundesteuer, weil es sich hierbei um eine kommunale Steuer handelt, die von den Kommunen festgelegt wird. (...)

(...) Eine Abschaffung der Hundesteuer halte ich aktuell für nicht möglich. Weder sind die Städte und Gemeinden in der Lage, die dadurch resultierenden Einnahmeausfälle zu verkraften noch wäre damit der besondere Aufwand, der sich für die Stadt ergibt, in entsprechender Weise gedeckt. (...)