Es ist essenziell, dass demokratisch gewählte Regierungschefs -unabhängig politischer Differenzen- eine Basis einer Zusammenarbeit finden. Dies erfordert sowohl diplomatische Flexibilität als auch eine klare Positionierung hinsichtlich unserer eigenen Interessen und Werte.
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Ich kann die Kritik gut nachvollziehen. Als grüne Bundestagsfraktion halten wir das Dienstwagenprivileg für reformbedürftig und setzen uns für eine ökologische Ausrichtung ein.
Wir werden auch alleine die Welt nicht retten, sondern es geht nur, wenn alle gemeinsam am Strang ziehen und alle etwa das gleiche Engagement bringen. Deshalb gibt es die Vereinbarung 0,7 % vom Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben , da sind wir mittlerweile aber leider die einzigen in Europa.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.