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Die Abstimmungen zu diesen Themen im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.

Wann mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Daher setzen wir uns seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist es im Sinne des Gesetzes, Anbauvereinigungen zu genehmigen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen

Danke für Ihre Frage, die ich allerdings nicht ganz verstehe, "Integrationskurse für Einheimische", was soll das sein? Vielleicht können Sie das näher erläutern.