Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
![Urs Tabbert Portrait von Urs Tabbert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pressefoto1_0.jpg?itok=C8HqqBrA)
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD
eines ist klar, wer in diesem Kontext ein Schild hochhält, auf dem "Kalifat ist die Lösung" steht, lehnt Demokratie, Grundgesetz und Gewaltenteilung ab und unterstützt Völkermord, wie an den Jesiden und Versklavung. Da muss die Polizei zukünftig entschlossener handeln.
Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.