Frage von Patrick K. • 02.05.2024
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Antwort ausstehend von Anton Körner dieBasis
Raus aus der WHO!
Die europapolitischen Ziele des BSW erfordern andere EU-Verträge.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.