Frage von Jürgen M. • 06.05.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Die Kriegsparteien haben kein Interesse, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Deswegen muss die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.
Erich Vad ist in den letzten Jahren mit seinen Einschätzungen oftmals nachweislich falsch gelegen.
Aktuelle Erfahrungen und Informationen der letzten sieben Jahre als Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Deshalb haben wir als Bundesregierung das Justizstandort-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht.