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Frage von Kai W. • 14.11.2024
Unterstützt du das AfD Verbotsverfahren?
Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort von Luiza Licina-Bode
SPD • 21.11.2024

Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.