Frage von David K. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Leider hat die FDP dieses Vorhaben, das so vielen Menschen hilft, stets blockiert