Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elisabeth S. • 16.11.2024
Antwort von Arnulf Freiherr von Eyb CDU • 20.11.2024 Der Versuch der Opposition, bei geeigneten Themen einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben, ist normaler Bestandteil der parlamentarischen Abläufe und der politischen Auseinandersetzung. Genauso normal ist es, dass die Regierungsfraktionen nicht über dieses „Stöckchen“ springen und einem solchen Antrag daher nicht zustimmen.
Frage von Sebastian S. • 16.11.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 16.11.2024 für uns hat sich einmal mehr bestätigt, dass die Cannabis-Legalisierung ein falscher Schritt war und dass die Befürworter die Risiken weitgehend ausblenden.
Frage von Jonas H. • 16.11.2024
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE Frage von Felix H. • 15.11.2024
Antwort ausstehend von Frank Jablonski Bündnis 90/Die Grünen Frage von Nils D. • 15.11.2024
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU Frage von Nils D. • 15.11.2024
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 21.11.2024 Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.
