Frage von Dr. K. • 03.08.2005
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Antwort ausstehend von Wolfgang Meyer FDP
Das Europäische Parlament hat Anfang Juli die Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt, die mit den Stimmen der Bundesregierung im EU-Ministerrat verabschiedet worden war.
Guten Tag, Herr Hennecke,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Sehr geehrter Herr Reth,
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,