Wolfgang Meyer
FDP
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Frage von Dr. K. •

Frage an Wolfgang Meyer von Dr. K. bezüglich Recht

1. Wie halten Sie es mit Hartz IV?

2. Wie halten Sie es mit den Mitbestimmungsrechten im Betrieb (BetrVG)?

3. Wie halten Sie es mit dem Datenschutz (Speicherung von Telekommunikationsdaten über Jahre hinweg, Ausweis mit biometrischen Daten, Bankgeheimnis, Terror"bekämpfung", ...)?

4. Wie stehen Sie zur EU-Verfasssung?

5. Was halten Sie von Volksabstimmungen?

6. Wie hätten Sie gerne die Steuersätze für Unternehmen und Privatbürger?

7. Was halten Sie von der Privatisierung sämtlicher bisher öffentlicher Aufgaben bei gleichzeitiger drastischer Senkung aller Steuern und privater Finanzierung in Anspruch genommener Leistungen?

Antwort ausstehend von Wolfgang Meyer
FDP