Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Deutschland könnte als konstruktiver Akteur in diesem Konflikt dienen, fällt bisher aber leider im wesentlichen aus

Die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden.

Souveränität Handels- & Außenpolitik
Sicherstellung internationaler Menschenrechte
Ausführliche Vision
Kein Thema der n. 5 Jahre

Klicke für ganze Antwort

Diese Frage ist wirklich  knifflig. Meiner Ansicht nach kann die Antwort  zu Waffenlierungen weder ein klares „Ja“ noch ein klares „Nein“ sein.

Bisher nicht, aber wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht aller Völker an und unterstützen etwaige Memoranden der UN.