(...) Sehr geehrte Frau Merkel, das so genannte Sozialgesetz namens Hartz IV habe ich immer abgelehnt. Mit diesem Gesetz wird nicht wie behauptet - die Arbeitslosigkeit bekämpft, mit Hartz IV werden Arbeitslose beschuldigt und gedemütigt. (...)
(...) Besonders pikant ist die Benennung der Gesetze mit dem Namen Hartz, nachdem der Namensgeber rechtlich verurteilt wurde. Eine Umbenennung würde jedoch den Betroffenen nicht helfen. (...)
(...) CDU/CSU wollen KEINEN Zwangsarbeitsdienst einführen. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich kann Ihre Sorgen um die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz sehr gut verstehen und teile diese. Genau deshalb habe ich die Empfehlungen des Bundesministeriums der Verteidigung bei dieser Beschaffungsentscheidung zur Basis meiner Entscheidung gemacht. (...)
(...) Ein erster Schritt ist die Abschaffung des § 1626 a II BGB in der jetzigen Form, um im Rechtsstreit die ungerechte Bevorzugung eines einzelnen Elternteils zu vermeiden. Kinderrechtsanwälte würden mindestens das Kindeswohl stärker in den Vordergrund stellen, deshalb begrüße ich auch diese Idee. (...)